Bundesarbeitsgericht

News | 01.06.2022

Flötistin schei­tert mit Klage gegen Corona-Test­pflicht

von Redaktion Nachrichten

1. Juni 2022

Arbeit­geber dürfen im Rahmen ihrer Arbeits­schutz-Verpflich­tungen die Durch­füh­rung von Corona-Tests anordnen. Das entschied das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) in Erfurt am Mitt­woch in einem Grund­satz­ur­teil (Az.: 5 AZR 2822). Damit unterlag eine Flötistin der Baye­ri­schen Staats­oper, die die Tests abge­lehnt hatte und daraufhin unbe­zahlt frei­ge­stellt worden war, in letzter Instanz.

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Zu Beginn der Spiel­zeit 202021 hatte die Baye­ri­sche Staats­oper zum Schutz ihrer Mitar­beiter vor Covid-19-Erkran­kungen bauliche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnahmen ergriffen und mit Medi­zi­nern eine Test­stra­tegie entwi­ckelt. Dabei sollten die Orches­ter­mu­siker zu Saison-Beginn einen nega­tiven PCR-Test vorlegen und alle ein bis drei Wochen weitere Tests. Das Opern­haus bot hierfür Tests auf seine Kosten an, die Mitar­beiter konnten aber auch Befunde eines von ihnen selbst ausge­wählten Anbie­ters vorlegen.

Die Flötistin weigerte sich, PCR-Tests durch­führen zu lassen. Ihrer Meinung nach seien diese zu ungenau und stellten einen unver­hält­nis­mä­ßigen Eingriff in ihre körper­liche Unver­sehrt­heit dar. Deshalb durfte die Musi­kerin nicht an Proben und Vorstel­lungen teil­nehmen. Von Ende August bis Ende Oktober 2020 erhielt sie kein Gehalt. Mit ihrer Klage forderte die Flötistin die Nach­zah­lung.

Die Durch­füh­rung von PCR-Tests nach dem betrieb­li­chen Hygie­nekon­zept der Baye­ri­schen Staats­oper sei recht­mäßig gewesen, urteilte nun das BAG. Damit habe das Haus den Spiel­be­trieb ermög­licht und die Gesund­heit der Beschäf­tigten geschützt. Der Eingriff in die körper­liche Unver­sehrt­heit sei minimal und verhält­nis­mäßig. Auch das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung werde nicht verletzt, zumal ein posi­tives Test­ergebnis aufgrund der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Melde­pflichten ohnehin im Betrieb bekannt werde.

Da die Anwei­sung der Tests recht­mäßig war, habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Vergü­tung für den frag­li­chen Zeit­raum.

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Fotos: BAG